Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften

MLS Personaldienstleistung GmbH

 

Hauptstraße 284

8401 Kalsdorf bei Graz

Stand: 11/2017

 

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1.) Nachstehende Bedingungen (AGB) bilden die vertragliche Grundlage für die Überlassung von Arbeitskräften. Diese AGB und sonstige Bestimmungen des Einzelvertrages gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen MLS Personaldienstleistung GmbH (im Folgenden MLS) und dem Beschäftiger, so auch für sämtliche künftige Folge- und Zusatzaufträge, sowie wenn MLS über einen ursprünglich vereinbarten oder beabsichtigten Endtermin hinaus Arbeitskräfte zur Verfügung stellt oder wenn die Anforderung von Arbeitskräften mündlich erfolgt. MLS erklärt, nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigerswird hiermit ausdrücklich widersprochen. Davon abweichende Bestimmungen erlangen ausnahmslos nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie zwischen MLS und dem Beschäftiger schriftlich vereinbart werden. Wird ausnahmsweise die Geltung anderer Vertragsbedingungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart, so gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit Bestimmungen dieser AGB widersprechen. Nicht widersprechende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen. In Rahmen- oder Einzelvereinbarungen getroffene Bestimmungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den Bestimmungen dieser AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen ergänzen diese AGB die Rahmen- oder Einzelvereinbarungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB und zum Einzelvertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Telefaxentsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis, nicht jedoch Mitteilungen per E-Mail. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden zu diesen AGB nicht bestehen. Überlassene Arbeitskräfte von MLS sind weder zur Abgabe von Willens- und Wissenserklärung für MLS, noch zum Inkasso berechtigt.

 

2.) Der Beschäftiger ist verpflichtet, MLS die für die Überlassung wesentlichen Informationen vorderen Beginn mitzuteilen, insbesondere über den Beginn, die voraussichtliche Dauer und den Ort des Arbeitseinsatzes, die benötigte Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte, die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerbetriebfür vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag sowie über die im Beschäftigerbetriebgeltenden wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, welche in verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art festgelegt sind und sich auf die Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen. Dies gilt im Fall des § 10 Abs. 1 letzter Satz AÜG auch für verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art das Entgelt betreffend. Ist in Betriebsvereinbarungen oderschriftlichen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat des Beschäftigersdie Lohnhöhe geregelt, hat der Beschäftiger dies MLS vor Abschluss des Vertrages schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch bei Akkord- oder Prämienarbeit. Der Beschäftiger hat MLS über die Leistung von Nachtschwerarbeit im Sinne des Art VII des NSchGund von Schwerarbeit im Sinne der §§ 1 bis 3 SchwerarbeitsVO zu informieren, damit MLS die Meldeverpflichtung erfüllen kann. Hinsichtlich der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt auch der Beschäftiger als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers gelten. Der Beschäftigerhat insbesondere bei der Auswahl der Arbeitskräfte, während der Dauer der Überlassung und bei Beendigung der Überlassung die Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote zu beachten. MLS erklärt über eine aufrechte Berechtigung für die Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung zu verfügen. MLS ist verpflichtet bei Endigung der Gewerbeberechtigung den Beschäftiger schriftlich zu informieren. Leistungsgegenstand ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften. MLS schuldet weder die Erbringung bestimmter Leistungen noch einen Erfolg. Die Überlassung der Arbeitskräfteerfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGB und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des AÜG. Beginn und Dauer des Arbeitseinsatzes, Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte, geschuldetes Überlassungshonorar und Ort des Arbeitseinsatzes ergeben sich ausschließlich aus den von beiden Vertragsteilen unterfertigten Vertragsunterlagen, dem Angebot von MLS oder aus der Auftragsbestätigung von MLS. MLS verpflichtet sich, dem Beschäftigerarbeitswillige Arbeitskräfte zu überlassen, welche die fachliche Eignung, die im Angebot ausdrücklich angeführt ist, aufweisen. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird, den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft. Die überlassenen Arbeitskräfte arbeiten unter der Führung, Weisung, Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des Beschäftigers. Während der Dauer der Überlassung obliegen auch dem Beschäftigerdie Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. MLS ist jederzeit berechtigt, in Vertragsunterlagen namentlich angeführte oder überlassene Arbeitskräfte durch andere gleichwertige Arbeitskräfte zu ersetzen. Die von MLS überlassenen Arbeitskräfte dürfen ausnahmslos nur für die in der Auftragsbestätigung angeführten Qualifikation und das dort angegebene Tätigkeitsgebiet herangezogen werden. Der Beschäftiger wird den überlassenen Arbeitskräften keine Anweisungen zu Tätigkeiten geben, zu denen diese nicht überlassen sind. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft nicht den Vorstellungen des Beschäftigers, kann die überlassene Arbeitskraft binnen 4 Stunden ab Arbeitsbeginn an MLS zurückgestellt werden. Macht der Beschäftiger von diesem Recht keinen Gebrauch, wird vermutet, dass die überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation und Arbeitsbereitschaft entspricht. Fällt eine Arbeitskraft, aus welchem Grund auch immer, aus odererscheint sie aus welchem Grund auch immer nicht am vereinbarten Einsatzort oder Arbeitsplatz, hat der BeschäftigerMLS hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen. Verlangt der Beschäftigerin diesen Fällen ausdrücklich von MLS eine Ersatzarbeitskraft, wird sich MLS bemühen - wenn es möglich ist - eine Arbeitskraft mit gleicher oder ähnlicher Qualifikation zur Verfügung zu stellen. Unter bleibt der Einsatz von überlassenen Arbeitskräften aus Gründen, die nicht von MLS verschuldet wurden oder werden überlassene Arbeitskräfte wegen eines unabwendbaren oder unerwarteten Ereignisses nicht beschäftigt, bleibt der Beschäftigerzur vollen Entgeltsleistung verpflichtet. Sollte der BeschäftigerWeiterbildungsmaßnahmen, die zu einer Höherqualifikation der überlassenen Arbeitskräfte führen können, setzen oder sich Umstände, die der BeschäftigerMLS mitgeteilt hat, ändern, wird der Beschäftiger MLS darüber umgehend informieren. Unterlässt der Beschäftigereine solche Verständigung, hat er MLS alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen. Ergibt sich durch Weiterbildung eine andere Einstufung in den Kollektivvertrag des Beschäftigers, ist MLS berechtigt, das Honorar in demselben prozentuellen Ausmaß, in dem das Entgelt gegenüber der überlassenen Arbeitskraft anzupassen ist, ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation anzuheben.

 

3) Zusätzlich verpflichtet sich der Beschäftiger, alle Kosten welche im Zusammenhang mit einer Meldung bedingt durch das Frühwarnsystem beim AMS lt. § 45a AMFG entstehen, zu tragen. Hierunter versteht sich explizit, dass der Beschäftiger sowohl für die Dauer der Sperrfrist lt. § 45a Abs.2 AMFG, sondern auch für die anschließende gesetzliche bzw. kollektivvertraglich einzuhaltende Kündigungsfrist weiterhin das für die Überlassung vereinbarte Entgelt in unveränderter Form an den Überlasser leistet.

 

4.) Anbote von MLS gelten nur bei sofortiger Zusage durch firmenmäßige Zeichnung des Beschäftigers auf der Auftragsbestätigung beziehungsweise bis zum tatsächlichen Beschäftigungsbeginn. Die in den Angeboten genannten Entgelte verstehen sich als freibleibend. Der Vertrag kommt entweder durch Unterfertigung des Angebotes von MLS oder der Auftragsbestätigung durch den Beschäftiger oder durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch MLS oder - ohne Unterfertigung dieser Unterlagen auf Basis der Angebote von MLS - durch Aufnahme der Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte nach Übermittlung des Angebotes oder einer Auftragsbestätigung zustande. Der Überlassungsvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

 

5.) Bei Verwendung von Arbeitskräften über einen vereinbarten oder voraussichtlichen Endterminhinaus gelten die Bestimmungen des erteilten Auftrags weiter. MLS ist verpflichtet, der überlassenen Arbeitskraft das Ende der Überlassung mindestens 14 Tage vor dem Ende mitzuteilen. Dies gilt dann, wenn die Überlassung zumindest 3 Monate gedauert hat und das Ende objektiv nicht vorhersehbar war. Der Beschäftiger hat MLS längstens 14 Tage vor dem Ende einer jeden Überlassung vor deren Ende schriftlich zu informieren, sofern die Überlassung mehr als drei Monate dauert und das Ende der Überlassung nicht auf objektiv unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist. Verletzt der Beschäftiger diese Pflicht, hat er das dafür vereinbarte Entgelt für die Dauer von zwei Wochen (Arbeiter) bzw. vier Wochen (Angestellte) nach Einsatzende zu bezahlen(Basis Normalarbeitszeit/Woche mal vereinbarten Normalstundensatz). Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass er nach Ablauf des vierten Jahres einer Überlassung für die weitere Dauer der Überlassung Arbeitgeber im Sinne des Betriebspensionsgesetzes ist und daher die überlassenen Arbeitskräfte in allenfalls bestehende Betriebspensionsregelungen einzubeziehen hat. Überlassene Arbeitskräfte können vom Beschäftiger je nach Qualifikation der Arbeitnehmer ohne Vermittlungshonorar wie folgt übernommen werden: Ungelernte oder angelernte Arbeitnehmer nach6 Monaten; Facharbeiter nach 9 Monaten; kaufmännische und technische Arbeitnehmer nach 12Monaten. Bei Übernahme eines überlassenen Arbeitnehmers vor Ablauf der jeweils angeführten Fristen, wird demBeschäftiger für den entstandenen Rekrutierungsaufwand ein angemessenerAufwandsersatzin Höhe von 25 % des Jahresbruttobezuges des übernommenen Arbeitnehmers in Rechnung gestellt.

 

6.) Ist ein Beschäftigerbetrieb von Streik oder Aussperrung betroffen, ist dies MLS unverzüglich mitzuteilen und es besteht in diesem Fall ein sofortiges Beschäftigungsverbot der überlassenen Arbeitskräfte. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzG, das AÜG, das AuslBG, GlBGund das AZG in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten. Verletzt der Beschäftiger gesetzliche Bestimmungen, so hält dieser MLS für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos. Werden gegen MLS, wegen unrichtiger oder unvollständiger Informationen vom Beschäftiger aufgrund des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, Strafen verhängt, Entgeltnachforderungen gestellt und/oder werden Sicherheitsleistungen der Behörden beantragt, haftet der Beschäftiger für diese Strafen, Nachforderungen und für alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Nachteile gegenüber der MLS in vollem Umfang. Der Beschäftiger hat den überlassenen Arbeitskräften während des Arbeitseinsatzes für persönliche Sachen, insbesondere Kleidung und für allenfalls von MLS zur Verfügung gestelltes Handwerkszeug und sonstige Ausrüstung versperrbareKästen und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Beschäftigerhat der überlassenen Arbeitskraft während der Überlassung Zugang zu den Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen in seinem Betrieb unter den gleichen Bedingungen wie seinen eigenen Arbeitskräften zu gewähren und über offene Stellen im Betrieb durch allgemeine Bekanntgabe zu informieren.

 

7.) Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzbekleidung,...) zu setzen und den überlassenen Arbeitskräften erforderliche, ordnungsgemäße und sichere Werkzeuge, Ausrüstung, den gesetzlichen Vorschriftenentsprechende Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Laut § 9ASchG ist der Beschäftiger verpflichtet, vor der Überlassung sowie vor jeder Änderung der Verwendung von überlassenen Arbeitnehmern, die Überlasser über die für die Tätigkeit erforderliche Eignung, gesundheitliche Eignung und die erforderlichen Fachkenntnisse sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes nachweislich schriftlich zu informieren. Kosten für allenfalls gesetzlich vorgeschriebene oder betriebsbedingte medizinische Untersuchungen gehen zu Lasten des Beschäftigers. Vom Beschäftiger sind insbesondere die nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen(Schutzkleidung usw.) zu setzen und er wird daher die überlassenen Arbeitskräfte in die Handhabung der Geräte und Maschinen einschulen und unterweisen. Insbesondere ist der Beschäftigerverpflichtet, schriftliche Nachweise über die notwendigen Einschulungen und Unterweisungen überlassener Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und im Falle eines behördlichen Verfahrens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Weiteres ist der Überlasser verpflichtet, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die vorgesehene Tätigkeit relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente nachweislich zu übermitteln und sie vor jeder Änderung in Kenntnis zu setzen. MLS ist berechtigt, zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Beschäftigersden Ort des Arbeitseinsatzes jederzeit zu betreten und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Der Beschäftiger hat mit den überlassenen Arbeitskräften einen menschlich angemessenen und korrekten Umgang zu pflegen.

 

8.) MLS leistet dafür Gewähr, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte ihre Zustimmung zur Überlassung an Dritte gegeben haben und arbeitsbereit sind und schuldet nur dann eine besondere Qualifikation der Arbeitskraft, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart wurde, ansonsten gilt eine durchschnittliche Qualifikation als vereinbart. Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass MLS die tatsächliche Qualifikation von überlassenen Arbeitskräften nicht überprüfen kann. MLS leistet daher nur dafür Gewähr, dass die überlassenen Arbeitskräfte die in Zeugnissen ausgewiesenen Befähigungen aufweisen. Der Beschäftiger ist umgehend nach Beginn der Überlassung verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich fachlicher und persönlicher Qualifikation und Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation oder Arbeitsbereitschaft nicht, sind allfällige Mängel unter genauer Angabe dieser MLS umgehend, jedenfalls aber binnen 24 Stunden schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind. Liegt ein von MLS zu vertretender Mangel vor und rügt der Beschäftiger rechtzeitig den Mangel, wird MLS sich darum bemühen, die betreffende Arbeitskraft innerhalb angemessener Frist durch eine Ersatzarbeitskraft mit gleicher oder ähnlicher Qualifikation zu ersetzen. Eine allfällige Mangelhaftigkeit hat der Beschäftiger auch in den ersten sechs Monaten ab Beginn der Überlassung der Arbeitskraft nachzuweisen. Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. MLS haftet nicht für allfällige, durch überlassene Arbeitskräfte beim Beschäftiger oder bei Drittenentstandene Schäden; MLS haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Zeichnungen, Muster, Vorrichtungen und sonstigen übergebenen Sachen. Der Beschäftiger wird dafür sorgen, dass allfällige Schäden, die durch überlassene Arbeitskräfteverursacht werden, von seiner Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Über Verlangen von MLS wird der Beschäftiger einen Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und über die rechtzeitige Prämienzahlung vorlegen. Vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten, für die eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger das Vorhandensein der entsprechenden Bewilligungen oder Berechtigungen bei den überlassenen Arbeitskräften zu überprüfen. Unterlässt der Beschäftiger diese Überprüfung, sind Ansprüche aller Art gegen MLS ausgeschlossen. Für das Unterbleiben oder die Verzögerung der Arbeitsleistungen, insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, und für dadurch entstandene Schäden, haftet MLS nicht. Für Folge- und Vermögensschäden, von überlassenen Arbeitskräften verursachte Schäden, Produktionsausfälle und für Pönaleverpflichtungen, die der Beschäftigergegenüber seinem Kunden eingegangen ist, besteht keine Haftung. Jedenfalls ist eine Haftung auf grobes Verschulden und Vorsatz von MLS beschränkt. Der Beschäftiger haftet MLS für sämtliche Nachteile, die dieser durch Verletzung einer vom Beschäftigerwahrzunehmenden Vertragspflicht erleidet. Das an die überlassene Arbeitskraft zu bezahlende Entgelt richtet sich nachdem, in dem jeweiligen Beschäftigungsbetrieb gültigen, Kollektivvertrag bzw. der ortsüblichen Entlohnung der jeweiligen Berufsgruppe, für die Richtigkeit dieser Angaben der Beschäftiger haftet. Diese Angaben sowie Informationen über im Betrieb geltende Betriebsvereinbarungen und Arbeitszeitmodelle hat der Beschäftiger bei Abschluss des Überlassungsvertrages bekannt zu geben. MLS ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

 

a) der Beschäftiger mit einer Zahlung, zu der der Beschäftiger gegenüber MLS verpflichtet ist, trotz Mahnung von mehr als sieben Tagen in Verzug ist;

 

b) der Beschäftiger gegen gesetzliche odervertragliche Bestimmungen trotz Aufforderung zur Einhaltung verstößt;

 

c) der Beschäftiger seiner Leitungs-, Aufsichts-, Arbeitnehmerschutz- oder Fürsorgepflicht gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt;

 

d) über das Vermögen des Beschäftigersein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung abgewiesen wird;

 

e) im Betrieb des Beschäftigersein Streik oder eine Aussperrung eintritt; oder f) die Leistungen von MLS wegen höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall einer oder mehrerer Arbeitskräfte unterbleiben. Ungeachtet des Rechts, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ist MLS bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von jeder Leistungsverpflichtung befreit und zur sofortigen Abberufung der überlassenen Arbeitskräfte auf Kosten des Beschäftigersberechtigt. Wird der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Beschäftigers liegen, vorzeitig aufgelöst oder aus einem solchen Grund die Arbeitskräfte von MLS zurückberufen, kann der Beschäftiger keine Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung oder Schadenersatz gegen MLS, geltend machen. Hat der Beschäftiger die vorzeitige Vertragsauflösung oder Abberufung von Arbeitskräften zu vertreten, haftet er MLS für die daraus entstehenden Nachteile. Der Beschäftiger hat in diesen Fällen das Entgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten Überlassungsende zu bezahlen. Unterlässt der Beschäftigereine gesetzliche oder vertragliche (Informations-)Pflicht, hat er MLS allfällige sich daraus ergebende Schäden zu ersetzen.

 

9.) Als Erfüllungsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als dem vereinbarten Arbeitsort ist MLS mindestens sieben Tage im Vorhinein zu verständigen. MLS ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welchen die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu ermöglichen.

 

10.) Die Normalarbeitszeit des von MLS beigestellten Personals beträgt 38,5 Stunden pro Woche bzw. in Betrieben mit kollektivvertraglich oder sonst generell verkürzten Arbeitszeiten gilt für das MLS Personal die in diesem Betrieb geltende Arbeitszeit.

 

11.) Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot von MLS erteilt, so kann MLS ein angemessenes Entgelt verlangen. Ändern sich nach der Auftragserteilung die Entlohnungsbestimmungen für die überlassenen Arbeitskräfte aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Anpassungen, ist MLS berechtigt, das vereinbarte Entgelt im selben prozentuellen Ausmaß wie die Entlohnungserhöhung anzuheben. Das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Entgelt ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ohne jeden Abzug und spesenfreigeschuldet. Allfällige überlassenen Arbeitskräften zu gewährende Einmalzahlungen können von MLS gegenüber dem Beschäftigergeltend gemacht werden. Über Aufforderung von MLS ist der Beschäftigerbei Abschluss des Vertrages zur Vorlage einer Bonitätsauskunft des KSV verpflichtet. Ergibt diese Auskunft ein Rating von 400 oder mehr Punkten, ist der Beschäftiger verpflichtet, eine abstrakte Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes für den Überlassungslohn binnen 7Tagen nach Einlangen der Mitteilung bei MLS auszuhändigen. Bei unbefristeter Überlassung hat diese Bankgarantie das Überlassungsentgelt von zwei Monaten zu umfassen, ansonsten das gesamte Entgelt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist MLS zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der von der überlassenen Arbeitskrafterstellten Stundennachweise oder die Auswertungen aus den elektronischen Zeiterfassungssystemen des Beschäftigers. Werden die Stundennachweise weder vom Beschäftiger noch von seinen Gehilfen unterfertigt, ist MLS - sofern es sich um einen Einsatz bei einem Kunden handelt - berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Stundennachweise vom Kunden des Beschäftigersverbindlich unterfertigen zu lassen. Mit der Unterfertigung der Stundennachweisedurch den Beschäftiger, dessen Gehilfen oder den Kunden des Beschäftigers werden die geleisteten Stunden rechtsverbindlich festgestellt. Unterfertigt auch der Kunde des Beschäftigers die Stundennachweise nicht, sind die Aufzeichnungen von MLS Basis für die Abrechnung. Die Beweislast dafür, dass diese in den Aufzeichnungen von MLS angeführten Stunden tatsächlich nichtgeleistet wurden, trägt der Beschäftiger. Die Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Wird die Rechnung nicht binnen 10 Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gelten die darin verrechneten Stunden und die Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Bei Zahlungsverzug hat der Beschäftiger MLS sämtliche dadurch entstandenen, zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oderaußergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem für die Arbeitskräfteüberlassung geschuldeten Entgelt besteht nicht. Zur Vornahme von Abzügen und zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen oder Ansprüchen gegenüber MLS mit dem Überlassungsentgelt ist der Beschäftiger nicht berechtigt, es sei denn die Forderungen des Beschäftigers wurden gerichtlich festgestellt oder von MLS schriftlich anerkannt.

 

12.) Für die Überlassung und Zahlung des Beschäftigers gilt als Erfüllungsort der Firmensitz von MLS, auch wenn die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Gerichtsstand ist das im Gerichtssprengel des Firmensitzes von MLS jeweils sachlich zuständige Gericht. MLS ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen.

 

13.) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB, einer Rahmen- oder Einzelvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Anstatt der unwirksamen oderundurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglichentspricht. Der Beschäftiger und MLS vereinbart die Anwendung österreichischen Rechts, auch wenn der Ort des Arbeitseinsatzes im Ausland liegt. Änderungen der Firma, der Anschrift, der Rechtsform oder andere für die Überlassung relevante Informationen, hat der BeschäftigerMLS umgehend schriftlich bekannt zu geben.